Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SchulzSolutions und Kunden (Unternehmen wie Privatpersonen).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Kevin Schulz, handelnd unter "SchulzSolutions" (nachfolgend "Auftragnehmer"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webseiten-Erstellung, Automatisierung und technischer Support.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Ein Vertrag kommt zustande durch ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail, schriftlich oder durch eindeutige Handlung wie eine Anzahlung).

§ 2 Leistungen

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail genügt).
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter (z. B. Hosting-Anbieter) zu bedienen.
  3. Leistungen des technischen Supports (insbesondere per Fernwartung, TeamViewer oder vergleichbaren Tools) erfolgen ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung und aktiver Freigabe des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn einer Fernwartungssitzung alle relevanten Daten zu sichern.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Texte, Bilder und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
  3. Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist nach § 19 UStG Kleinunternehmer; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
  2. Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen über 500 € ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes zu verlangen. Die Anzahlung ist vor Projektbeginn fällig.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen Leistungen auszusetzen oder bereitgestellte Werke (z. B. Webseiten) offline zu nehmen.
  5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Abnahme und Nachbesserung

  1. Nach Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber das Werk zur Abnahme bereitgestellt. Der Auftraggeber prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder rügt konkrete, nachvollziehbare Mängel schriftlich.
  2. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung oder wird das Werk in Benutzung genommen (z. B. durch Live-Schaltung der Webseite), gilt es als abgenommen.
  3. Nachträgliche Änderungswünsche, die über den im Angebot vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden als separater Auftrag behandelt und gesondert berechnet.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken (z. B. Webseiten, Scripts) für den vertraglich vereinbarten Zweck.
  2. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Veräußerung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das fertige Werk als Referenz zu verwenden (z. B. im eigenen Portfolio), sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
  4. Für von Dritten bereitgestellte Inhalte (z. B. Bilder, Schriftarten, Software-Bibliotheken) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Urheber.

§ 7 Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Werke zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind und die vereinbarten Funktionen erfüllen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Diese Verkürzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für arglistig verschwiegene Mängel; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Gegenüber Verbrauchern gelten ebenfalls ausschließlich die gesetzlichen Fristen.
  3. Bei Mängeln ist der Auftragnehmer berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern oder einen Neuerschuldungsanspruch zu erfüllen. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen stehen dem Auftraggeber weitergehende Ansprüche zu.
  4. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf unsachgemäße Nutzung, höhere Gewalt oder Änderungen der technischen Umgebung (z. B. Browser-Updates, Änderungen an Drittanbieter-APIs) zurückzuführen sind.

§ 8 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Auftragssumme.
  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist in den Grenzen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
  4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall von Drittanbieter-Diensten (z. B. Hosting-Provider, E-Mail-Dienste, externe APIs) entstehen.
  5. Bei Leistungen des technischen Supports, insbesondere bei Fernwartung oder PC-Zusammenbau, haftet der Auftragnehmer nicht für Datenverluste oder Hardware-Ausfälle, die nicht nachweislich durch sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Der Auftraggeber ist für Datensicherungen selbst verantwortlich.

§ 9 Kündigung

  1. Laufende Service- oder Wartungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Regelung im Einzelvertrag getroffen wurde.
  2. Einzelne Projektaufträge (z. B. Webseiten-Erstellung) sind grundsätzlich nicht ordentlich kündbar. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis zur Beendigung erbrachten Leistungen sowie eine pauschale Ausfallentschädigung in Höhe von 30 % der noch ausstehenden Vergütung. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern; insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntgewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln. Insbesondere bei Fernwartungssitzungen erlangt der Auftragnehmer Kenntnis von sensiblen Daten; diese werden ausschließlich im Rahmen des Auftrags verwendet.

§ 11 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung. Sofern im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet werden (z. B. bei der Erstellung von Kontaktformularen), wird auf Wunsch eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder Kontaktformular) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kevin Schulz — SchulzSolutions
Talstraße 35
57648 Unnau
E-Mail: kontakt@schulzsolutions.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Kevin Schulz — SchulzSolutions, Talstraße 35, 57648 Unnau, E-Mail: kontakt@schulzsolutions.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

— Bestellt am (*) / erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

Stand: April 2026